LG Berlin: Zur Mietüberwachung gehört auch die Kündigung

Ist eine Hausverwaltung damit beauftragt, die Mietzahlungen abzuwickeln und zu kontrollieren, muss sie bei Rückständen den Vermieter informieren. Unterlässt sie dies, macht sie sich gegenüber dem Vermieter schadenersatzpflichtig, wenn ein Mietausfall entsteht, der durch eine schnelle Kündigung hätte abgewendet werden können. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Eine ausführliche Urteilsbesprechung lesen Sie hier.

Heiko Maas und der mündige Verbraucher

Die Mietpreisbremse ist aus Sicht von Justizminister Heiko Maas vom Idealbild des mündigen Verbrauchers geprägt. Diese Ansicht verwirrt etwas: Gehört es nicht auch zur Mündigkeit des Verbrauchers, dass dieser die Miete zahlen darf, die er für angemessen hält? Man mag ja die Mietpreisbremse (obwohl sie eher gegenteilig wirkt als erhofft) für ein sozial notwendiges Instrument […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. März 2016, Az. V ZR 75/15

Leitsätze: a) Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt. b) Der Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht jedenfalls dann in aller Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn das Grundstück für die Wohnungseigentumsanlage von Beginn […]

Die Auswirkungen der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wirkt – allerdings die andere Richtung. Durch die immer weiter gehende staatliche Festlegung der Mietpreise steigen diese stärker an als bisher. Dies kann niemanden, der sich ernsthaft mit den gesetzlichen Grundlagen und der Praxis des Mietrechts in Deutschland beschäftigt, wirklich verwundern. Denn die allermeisten Vermieter, vor allem Privatleute, erhöhen die Miete selten bis […]

Gemietet wie gesehen

“Gemietet wie gesehen” gilt nach Ansicht des AG München (Az. 425 C 11160/15), wenn der Vermieter eine am Anfang der Mietzeit vorliegende Einrichtung (hier: einen Personenaufzug) entfernt. Der Mieter hat dann einen Anspruch auf Wiederherstellung des anfangs gegebenen Zustands. Dieses Urteil ist an sich folgerichtig, da der Mieter sich in erster Linie nach dem optischen […]

Wohnungsbesichtigung alle fünf Jahre zulässig

Eine Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter kommt nur in Betracht, wenn es hierfür einen Grund gibt. Solche Gründe können zum einen Anhaltspunkte für Mängel in der Wohnung, andererseits ein Zeitablauf von fünf Jahren seit der letzten Besichtigung sein, so das Amtsgericht München. Dieses Urteil sieht eine gelungene Abwägung zwischen der Privatsphäre des Mieters und […]

Kein Weg aus der AGB-Falle

Normalerweise sind gesetzliche Regelungen nur ein Vorschlag an die Parteien, wie sie den Vertrag abwickeln wollen. Sie können aber durch einvernehmliche Regelungen Abweichungen davon vereinbaren. Im Wohnungsmietrecht gibt es dagegen wenige Möglichkeiten, von den Vorgaben des Gesetzes abzuweichen. Die §§ 549 bis 577a BGB sehen fast ausnahmslos vor, dass von ihnen nicht zu Lasten des […]

Kein blue pencil test bei Schönheitsreparaturen

Der sogenannte “blue pencil test” erlaubt es, unwirksame AGB-Klauseln so zusammenzustreichen, dass eine sinnvolle und zulässige Restregelung erhalten bleibt. Diese entspricht dann zwar nicht komplett dem, was sich der AGB-Verwender vorgestellt hat, aber sie ist zumindest noch besser als eine Komplettunwirksamkeit. Nun könnte man auch meinen, dass bei Schönheitsreparaturklauseln, die permanent von den Gerichten beanstandet […]

Zwei Kündigungen aus dem selben Grund

Bei der Kündigung von Verträgen, insbesondere im Arbeits-, aber auch im Mietrecht, sollte man immer auf Nummer sicher gehen. Mehrere Kündigungen schaden grundsätzlich nicht, zudem sollten fristlose Kündigungen auch immer fristgerecht erklärt werden. Aber kann man auch wegen derselben Sache zweimal kündigen? Prinzipiell kann man das, allerdings ergibt es meistens wenig Sinn. Ist die erste […]

Gerichtszuständigkeiten im Mietrecht

Die Frage, welches Gericht für einen Prozess zuständig ist, ist oft nicht so leicht zu klären. Im Mietrecht sind die Gerichtszuständigkeiten dagegen recht übersichtlich geregelt: Sachlich zuständig ist stets das Amtsgericht, § 23 Nr. 2 a) GVG. Dies gilt im Gegensatz zur allgemeinen Regel auch für Streitigkeiten, die sich um mehr als 5000 Euro drehen. […]