Heiko Maas und der mündige Verbraucher

Die Mietpreisbremse ist aus Sicht von Justizminister Heiko Maas vom Idealbild des mündigen Verbrauchers geprägt. Diese Ansicht verwirrt etwas: Gehört es nicht auch zur Mündigkeit des Verbrauchers, dass dieser die Miete zahlen darf, die er für angemessen hält? Man mag ja die Mietpreisbremse (obwohl sie eher gegenteilig wirkt als erhofft) für ein sozial notwendiges Instrument […]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. März 2016, Az. V ZR 75/15

Leitsätze: a) Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt. b) Der Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht jedenfalls dann in aller Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn das Grundstück für die Wohnungseigentumsanlage von Beginn […]

Die Auswirkungen der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wirkt – allerdings die andere Richtung. Durch die immer weiter gehende staatliche Festlegung der Mietpreise steigen diese stärker an als bisher. Dies kann niemanden, der sich ernsthaft mit den gesetzlichen Grundlagen und der Praxis des Mietrechts in Deutschland beschäftigt, wirklich verwundern. Denn die allermeisten Vermieter, vor allem Privatleute, erhöhen die Miete selten bis […]

Kein Weg aus der AGB-Falle

Normalerweise sind gesetzliche Regelungen nur ein Vorschlag an die Parteien, wie sie den Vertrag abwickeln wollen. Sie können aber durch einvernehmliche Regelungen Abweichungen davon vereinbaren. Im Wohnungsmietrecht gibt es dagegen wenige Möglichkeiten, von den Vorgaben des Gesetzes abzuweichen. Die §§ 549 bis 577a BGB sehen fast ausnahmslos vor, dass von ihnen nicht zu Lasten des […]

Kein blue pencil test bei Schönheitsreparaturen

Der sogenannte “blue pencil test” erlaubt es, unwirksame AGB-Klauseln so zusammenzustreichen, dass eine sinnvolle und zulässige Restregelung erhalten bleibt. Diese entspricht dann zwar nicht komplett dem, was sich der AGB-Verwender vorgestellt hat, aber sie ist zumindest noch besser als eine Komplettunwirksamkeit. Nun könnte man auch meinen, dass bei Schönheitsreparaturklauseln, die permanent von den Gerichten beanstandet […]

Zwei Kündigungen aus dem selben Grund

Bei der Kündigung von Verträgen, insbesondere im Arbeits-, aber auch im Mietrecht, sollte man immer auf Nummer sicher gehen. Mehrere Kündigungen schaden grundsätzlich nicht, zudem sollten fristlose Kündigungen auch immer fristgerecht erklärt werden. Aber kann man auch wegen derselben Sache zweimal kündigen? Prinzipiell kann man das, allerdings ergibt es meistens wenig Sinn. Ist die erste […]

Gerichtszuständigkeiten im Mietrecht

Die Frage, welches Gericht für einen Prozess zuständig ist, ist oft nicht so leicht zu klären. Im Mietrecht sind die Gerichtszuständigkeiten dagegen recht übersichtlich geregelt: Sachlich zuständig ist stets das Amtsgericht, § 23 Nr. 2 a) GVG. Dies gilt im Gegensatz zur allgemeinen Regel auch für Streitigkeiten, die sich um mehr als 5000 Euro drehen. […]

Verstopfter Abfluss – wer zahlt?

Wenn in einer Mietwohnung der Abfluss von Dusche, Badewanne oder Toilette verstopft ist, stellt sich schnell die Frage, wer die häufig notwendige Spezialfirma bezahlen muss. Dies ist nicht so leicht zu beantworten. Grundsätzlich gilt, dass das Vorliegen eines Sachmangels verschuldensunabhängig ist. Der Vermieter hat auch für Mängel der Mietsache einzustehen, wenn er nichts dafür kann. […]

Kleinreparaturklauseln

Grundsätzlich ist es allein die Sache des Vermieters, die Wohnung in dem Zustand zu halten, der vereinbart wurde, den sie also am Anfang des Mietverhältnisses hatte. Sämtliche Reparaturen (sofern der Mieter den Schaden nicht schuldhaft verursacht hat) hat er durchzuführen und zu bezahlen. Allerdings kann der Vermieter sogenannte Kleinreparaturen (auch Kleinstreparaturen oder Bagatellreparaturen genannt) auf […]

Die Begründung einer Mieterhöhung

Das Recht der Mieterhöhungen ist mittlerweile äußerst kompliziert. Heute befassen wir uns nur einmal mit einem kleinen Teilaspekt davon, nämlich der Begründung der Mieterhöhung. § 558a schreibt vor, dass das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters schriftlich oder in Textform begründet werden muss. Die Begründung bezieht sich dabei nicht auf die eigentlichen Gründe für die Mieterhöhung, sondern darauf, […]