Mietrechtsänderungsgesetz passiert Bundesrat

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Es kann damit in Kraft treten.
Einige Kernpunkte:

  • Kündigung und Räumung: Zur Bekämpfung des Mietnomadentums kann der Mieter verpflichtet werden, während des Räumungsverfahrens die Miete auf ein Sperrkonto zu zahlen; kommt er dem nicht nach, kann er schneller geräumt werden. Das „Berliner Modell“ wird ins Gesetz aufgenommen.
  • Modernisierung: Niedrigere Begründungspflichten; keine Mietminderungen für Maßnahmen bis zu drei Monaten.
  • Umwandlung in Eigentumswohnungen: Eigenbedarfskündigung vor Umwandlung wird ausgeschlossen; Kündigungsschutz nach Umwandlung kann bis zu zehn Jahre betragen.