Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. März 2016, Az. V ZR 75/15

Leitsätze:

a) Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt.

b) Der Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht jedenfalls dann in aller Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn das Grundstück für die Wohnungseigentumsanlage von Beginn an eine dienende und auf Dauer angelegte Funktion hatte und diese mit dem Erwerb aufrechterhalten werden soll.

c) Die Kosten des Erwerbs eines Grundstücks stellen einen besonderen Verwaltungsaufwand im Sinne des § 21 Abs. 7 WEG dar, dessen Verteilung die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit abweichend von dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab des § 16 Abs. 2 WEG regeln können.

Zusammenfassung:

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wollte ein Grundstück neben der Wohnanlage erwerben, das schon bisher als Parkplatz für die Wohnanlage diente. Der BGH hat nun entschieden, dass die WEG das Recht dazu hat. Denn gemäß § 21 WEG verwalten die Wohnungseigentümer das gemeinschaftliche Eigentum, wozu auch die Sachen der Gemeinschaft (bewegliche und unbewegliche, § 10 Abs. 7 Satz 2 WEG) gehören. Die Eigentümergemeinschaft kann Eigentümerin eines Grundstücks sein, denn sie ist im Hinblick auf die Verwaltung ihres Vermögens rechtsfähig. Der Beschluss hinsichtlich des Erwerbs bedarf nicht der notariellen Beurkundung, da er nicht das Eingehen eines Verpflichtung nach außen bedeutet, sondern lediglich die interne Willensbildung vor Vertragsschluss darstellt.

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