Die Auswirkungen der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wirkt – allerdings die andere Richtung. Durch die immer weiter gehende staatliche Festlegung der Mietpreise steigen diese stärker an als bisher.

Dies kann niemanden, der sich ernsthaft mit den gesetzlichen Grundlagen und der Praxis des Mietrechts in Deutschland beschäftigt, wirklich verwundern. Denn die allermeisten Vermieter, vor allem Privatleute, erhöhen die Miete selten bis nie. In jedem Fall bleiben sie fast immer hinter den Maximalmöglichkeiten des BGB zurück.

Wenn ihnen allerdings von der Politik laufend gesagt wird, dass sie trotzdem alle nur herzlose Ausbeuter sind, die ihren Mietern monatlich Unsummen für das Grundbedürfnis des Wohnens abpressen und die man durch staatliche Verbote im Zaum halten muss, dann nehmen eben auch diese Vermieter die Möglichkeit der Mieterhöhung ausnahmsweise wahr. Denn niemand weiß, wie lange das überhaupt noch erlaubt sein wird – mal ganz davon abgesehen, dass eine Mieterhöhung schon jetzt ein rechtlicher Hindernisparcour höchster Schwierigkeitsstufe ist, den man ohne anwaltlichen Beistand kaum sicher bewältigen kann.

Aber vielleicht ist genau das das Kalkül unseres umtriebigen Bundesjustizministers: Höhere Mieten bedeuten mehr Notwendigkeit für staatliche eingriffe. Und wenn die erste Mietpreisbremse nicht gefruchtet hat, dann brauchen wir eben eine zweite. Sobald diese – wie zu erwarten ist – das Preisniveau wieder anheizt, kommt die dritte.

Denn der Staat war schon immer gut darin, Lösungen für Probleme zu bieten, die er selbst geschaffen hat.