Nachträgliche Kautionserhöhung

Die Stellung einer Mietsicherheit (Kaution) ist eine übliche Vertragsklausel. § 551 Abs. 1 BGB geht von deren Zulässigkeit zweifellos aus, begrenzt sie aber auf drei Monatskaltmieten.

Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass die Kaution trotzdem noch vertraglich vereinbart werden muss. § 551 regelt nur einige Fragen, wenn eine Kaution vereinbart wurde.

Da die Kaution also eine vertragliche Regelung ist, kann der Vermieter sie nicht einfach nachträglich erhöhen. Auch der Verweis darauf, man haben bislang weniger als drei Monatsmieten verlangt, hilft nicht weiter. Denn es zählt eben nur, was abgeschlossen wurde.

Eine nachträgliche Kautionserhöhung – um bspw. die Inflation auszugleichen oder Modernisierungen abzusichern – ist nur einvernehmlich möglich. Mieter und Vermieter müssen also einen Vertrag schließen, der den Mietvertrag dahingehend abändert, dass nun eine höhere Kaution zu stellen ist. Auch diese nachträglich vereinbarte Kaution ist an das Maximum von drei Monatsmieten gebunden.

Vermieter darf während des Mietverhältnisses nicht auf Kaution zugreifen

Solange das Mietverhältnis noch läuft, darf der Vermieter nicht auf Kaution zurückgreifen, um seine Ansprüche zu befriedigen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entscheiden.

In einem laufenden Mietvertrag muss der Vermieter seine Forderungen also unmittelbar gegenüber dem Mieter stellen und seine Forderungen notfalls einklagen. Das ist für den Vermieter auch sinnvoller, da er damit die Mietsicherheit nicht verwerten muss und sie ihm erhalten bleibt.

Sobald das Mietverhältnis aber beendet ist, kann er seine Restforderungen aus der Mietkaution bedienen, denn genau dafür ist sie ja da. Ist eine strittige Forderung bis dahin also vom Mieter noch nicht beglichen, wird sie sehr wohl von der Kaution gedeckt – aber eben erst nachträglich.